Rechtsprechung
| LG Gera, 12.11.2013 - 5 T 248/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einnahmen aus Nießbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gera, 22.04.2013 - 8 IN 615/08
- LG Gera, 12.11.2013 - 5 T 248/13
- BGH, 26.06.2014 - IX ZB 88/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 228/03
Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Auszug aus LG Gera, 12.11.2013 - 5 T 248/13
Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, ist grundsätzlich abzulehnen, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (vgl. u.a. BGH, Beschl.v. 21.12.2004, Az. IXa ZB 228/03). - LG Bonn, 30.08.2012 - 6 T 140/12
Zwangsvollsteckung - Mieteinnahmen sind kein Arbeitseinkommen: Pfändungsschutz!
Auszug aus LG Gera, 12.11.2013 - 5 T 248/13
Die Kammer schließt sich der Auffassung des Landgerichts Bonn (Beschluss vom 30.08.2012, Az. 6 T 140/12, betreffend Mieteinnahmen, zitiert nach juris) an, wonach § 850 i ZPO weit auszulegen ist und somit auf sämtliche Einkünfte, die nicht Arbeitseinkommen sind, Anwendung findet. - AG Gera, 22.04.2013 - 8 IN 615/08
Insolvenzverfahren: Pfändungsfreiheit des monatlichen Erlöses aus einem …
Auszug aus LG Gera, 12.11.2013 - 5 T 248/13
Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 22.04.2013, Az. 8 IN 615/08, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung des Antrags des Schuldners sowie über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht zurückverwiesen.